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Deutschland in guter Verfassung? 70 Jahre Grundgesetz

08. Mai 2019

Verfassungen sind die Grundlage des Zusammenlebens in einem staatlichen Gemeinwesen. Das gilt auch für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wenn diese Verfassung in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag begeht, ist das sicherlich ein Grund Bilanz zu ziehen. Ebenso stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft. Können wir mit dieser Verfassung den neuen Herausforderungen und Entwicklungen in einer globalisierten und digitalisierten Welt gerecht werden oder besteht nicht nach 70 Jahren grundlegender Renovierungsbedarf? Ist Deutschland wirklich in guter Verfassung?

Peter Müller

Richter des Bundesverfassungsgerichts
Über Peter Müller
Peter Müller war nach seinem Jura-Studium zunächst Richter an einem Amts-, dann an einem Landgericht, bevor er 1990 als Abgeordneter der CDU in den Landtag des Saarlandes einzog. Er war parlamentarischer Geschäftsführer, dann Fraktionsvorsitzender, 1999 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt. Elf Jahre stand der 1955 geborene Peter Müller an der Spitze der saarländischen Landesregierung. 2011 zog er sich aus der Politik zurück und wechselte als Verfassungsrichter an das Bundesverfassungsgericht.

„Ist Deutschland in guter Verfassung im Jahr 2019, da unsere Verfassung, das Grundgesetz, gerade 70 Jahre alt wird“, fragte Bundesverfassungsrichter Peter Müller beim Bruchsaler Schlossgespräch – und erinnerte an das Scheitern der Weimarer Republik: „Weil es zu wenige gab, die das verinnerlicht haben: Demokratie braucht Demokraten.“

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung schütze den Einzelnen vor dem Eingriff des Staates: „Damit ist das deutsche Bundesverfassungsgericht das stärkste der Welt. Es ist die Schleuder in der Hand des Davids gegen den Goliath Staat.“ Doch nach 70 Jahren sah er auch Reformbedarf am Grundgesetz selbst: „Wir brauchen eine Entrümpelung.“

Die 70-jährige Erfolgsgeschichte sei kein Selbstläufer: „Wir gehen auf dünnem Eis. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keineswegs selbstverständlich.“ Sein Appell an das Publikum und die anwesenden Schüler des Justus-Knecht-Gymnasiums: „Das beginnt an der Urne.“

BNN, 10. Mai 2019

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