Rechtsstaat als Auftrag
19. November 2018
Der Rechtsstaat ist derzeit in aller Munde. Zu selten wird hierbei jedoch die Rechtsstaatlichkeit als herausragende demokratische Errungenschaft gewürdigt. Vielmehr wird zunehmend vom drohenden Untergang des Rechtsstaats gesprochen. Teilweise geschieht dies aus berechtigter Sorge, wie beispielsweise die Entwicklungen in Polen und der Türkei zeigen. Allerdings erfolgt es oft auch aus Kalkül, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die wiederum selbst geeignet sind, das Fundament des Rechtsstaats zu untergraben.
Die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit gilt es ständig neu auszutarieren. Die Abwägung dieser beiden Kernelemente unserer Demokratie ist dabei ein besonders feiner Gradmesser für den Rechtsstaat. Es gehört aber auch zu den Aufgaben der Repräsentanten des Rechtsstaats, den Menschen besser zu vermitteln, welchen Wert verlässliche Verfahren haben.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg unterstützt daher auch die Idee, in Karlsruhe das Forum Recht zu schaffen – ein Zentrum, in dem die Bedeutung eines verlässlichen Rechtsstaats erlebbar wird.

Bettina Limperg
„Wir müssen Vertrauen herstellen“, forderte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei den Bruchsaler Schlossgesprächen im voll besetzten Mosaiksaal des Barockschlosses. Sie mahnte, dass politische Führungskräfte das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gefährden sollten, und plädierte für eine Gesellschaft, die auch im Privatleben von Fairness, Vielfalt und Ausgleich geprägt ist.
„Wir müssen anderen Interessen mit offenem Visier begegnen“, betonte sie – getreu ihres Mottos: „Wir alle sind Rechtsstaat.“
Bruchsaler Rundschau, 17. November 2018










